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Zum Thema Erbrecht
- Bestattungskosten: Bestattungspflicht der Witwe besteht unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen
- Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud des Verstorbenen
- Fiskuserbrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz sichert den Auskunftsanspruch über den Nachlasswert
- Wenn Minderjährige erben: Angeordnete Testamentsvollstreckung schließt Mutter nicht automatisch von Vermögensverwaltung aus
- Widerruf oder Ergänzung: Das zuletzt erstellte Testament kann vorige Versionen ergänzen oder gar ersetzen
Der Tod eines nahen Angehörigen hinterlässt meist eine emotionale Leere. Es ist unnötig, dass auch noch zusätzlich die Kosten, die ein solcher Verlust nach sich zieht, ausufern. Was zu tun ist, wenn man trotz geringer Mittel Bestattungskosten zu übernehmen hat, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG).
Das Land Niedersachsen hatte die Bestattungskosten für einen verstorbenen Mann übernommen und verlangte danach die Erstattung von dessen Ehefrau. Diese verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass sie mittellos sei und zudem auch die Kinder des Verstorbenen in Anspruch genommen werden müssten.
Das OVG lehnte dies jedoch ab und stellte klar, dass nach dem Landesbestattungsgesetz die Ehefrau vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Es wies aber auch darauf hin, dass es der Ehefrau unbenommen ist, danach die Erstattung von einem Erben zu verlangen. Zudem ist bei einer nachgewiesenen Unzumutbarkeit der Kostentragung die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger möglich.
Hinweis: Auch wenn diese Entscheidung speziell zum Landesbestattungsgesetz in Niedersachsen ergangen ist, gibt es ähnliche Regelungen in allen Bundesländern. Die Bestattungspflicht (und damit die Pflicht, die Kosten dafür zu tragen) besteht unabhängig davon, ob jemand Erbe ist, und sogar, ob zu dem Verstorbenen Kontakt bestand. Sie ergibt sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis. Auch eine Ausschlagung der Erbschaft befreit nicht grundsätzlich von dieser Pflicht. Sofern es jedoch Erben gibt, fällt ihnen die Kostentragungspflicht zu, so dass von ihnen Ersatz verlangt werden kann, wenn ein nicht erbender Angehöriger die Kosten zunächst übernommen hat.
Quelle: OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.04.2019 - 10 PA 350/18
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Zu dem Nachlass eines Verstorbenen gehören heutzutage immer mehr auch digitale Inhalte, die in Social-Media-Konten oder Cloud-Diensten gespeichert sind. Ob sich Betreiber dieser Dienste jedoch immer wieder sperren dürfen, den Erben die entsprechenden Zugänge zu erteilen, hat das Landgericht Münster (LG) im Folgenden noch einmal klargestellt.
Nach dem Tod eines Mannes während einer Auslandsreise erhoffte sich die Familie Aufklärung durch die Inhalte, die in dessen iCloud gespeichert waren. Apple verweigerte ihnen als Anbieter der Cloud jedoch den Zugang. Das LG gab den Hinterbliebenen jedoch Recht und verpflichtete Apple dazu, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto des Erblassers und den darin vorgehaltenen Inhalten zu gewähren.
Hinweis: Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einem Facebook-Konto entschieden, dass auch digitale Inhalte grundsätzlich an die Erben fallen. In diesem Fall wurde diese Rechtsprechung konsequenterweise auf einen anderen Online-Account übertragen. Da sich Apple in diesem Verfahren jedoch nicht vertreten und keine Gegenargumente vortragen ließ, handelt es sich dabei nur um ein Versäumnisurteil mit einer entsprechend knappen Urteilsbegründung.
Quelle: LG Münster, Urt. v. 16.04.2019 - 014 O 565/18
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Verstirbt ein Erblasser ohne Erben, fällt sein Nachlass an den Staat, was als Fiskuserbrecht bezeichnet wird. Grundsätzlich erbt dann das Bundesland, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz hatte. Ob sich das Land hierzu möglichen Auskunftsansprüchen stellen muss, hat im Folgenden der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) klargestellt.
Ein Büro für Erbenermittlungen hatte beim Land Baden-Württemberg Auskunft über den Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses verlangt. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Auskunftsersuchen, mit dem ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt würden, offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei und ein gehäuftes Aufkommen derartiger Anfragen zu einer Überlastung der öffentlichen Verwaltung führen würde. Das Erbermittlungsbüro erhob dagegen Klage.
Der VGH entschied, dass dem Büro nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes ein solcher Auskunftsanspruch durchaus zusteht. Er stellte klar, dass der Nachlasswert eine amtliche Information darstellt und daher vom Auskunftsanspruch umfasst sei. Der Erfüllung des Anspruchs steht der postmortale Persönlichkeitsschutz des Erblassers auch nicht entgegen.
Hinweis: Sowohl auf Bundesebene als auch in den meisten Bundesländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze, die gewährleisten sollen, dass Informationen von Ämtern und Behörden grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein sollen. Danach können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen Auskünfte über amtliche Informationen verlangen. Einschränkungen gibt es dann, wenn beispielsweise personenbezogene Daten Dritter betroffen sind.
Quelle: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2019 - 10 S 397/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Selbstverständlich können auch Minderjährige zu Erben werden. Wenn der Erblasser dabei bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen, wird für die Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt, der sich um die Verwaltung des Vermögens kümmern soll. Wie genau eine solche Vorgabe des Erblassers aber eben nicht aussieht, hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) im folgenden Fall dargelegt.
Ein Mann hinterließ ein handschriftliches Testament, in dem er seine beiden minderjährigen Töchter zu Erbinnen einsetzte und dazu die Testamentsvollstreckung anordnete. Ferner bestimmte er, dass seine geschiedene Ehefrau den Minimalpflichtteil aus dem Nachlass erhalten solle und sie kein Wohnrecht an dem Haus besitze. Das Gericht ordnete nach dem Tod des Mannes daraufhin eine Ergänzungspflegschaft für die Kinder an. Dagegen wehrte sich die geschiedene Ehefrau jedoch mit der Begründung, dass der Mann sie nicht von der Verwaltung des ererbten Vermögens habe ausschließen wollen.
Das OLG gab der Frau Recht. Es war der Ansicht, dass das Testament keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach das Vermögensverwaltungsrecht der Mutter beschränkt sein sollte. Eine solche Beschränkung ließ sich auch weder durch Auslegung der Anordnung der Testamentsvollstreckung ermitteln noch dadurch, dass die Mutter nur den Minimalpflichtteil erhalten und kein Wohnrecht an dem (ehemaligen) Familienheim besitzen solle. Diese Bestimmungen sollten nach Ansicht des OLG lediglich absichern, dass das Vermögen den Kindern möglichst ungeschmälert zufällt. Das Gericht berücksichtigte dabei auch, dass die Eheleute über die Scheidung hinaus freundschaftlich verbunden waren.
Hinweis: Nach einer Scheidung will ein Erblasser häufig den Ex-Partner von der Teilhabe an seinem Vermögen ausschließen und gleichzeitig die gemeinsamen Kinder absichern. Dazu muss er besondere Vorkehrungen in seinem Testament treffen und den Ex-Partner nicht nur von der Vermögensverwaltung für die Kinder, sondern auch möglichst von der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod der Kinder ausschließen. Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss zwar nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt. Es empfiehlt sich jedoch, klare Regelungen zu treffen, um Streitigkeiten zu vermeiden.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2019 - 9 WF 265/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Liegen nach dem Tod eines Erblassers mehrere Testamente vor, stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Verhältnis diese Versionen zueinander stehen. Auch im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) ermitteln, was genau die eigentliche Intention des Erblassers war.
Ein Mann hatte in seinem notariellen Testament seine drei Enkelinnen als Erbinnen eingesetzt. Später heiratete er erneut und verfasste ein handschriftliches Testament, in dem er verfügte, dass nach seinem Tod seine Ehefrau "aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will". Die Enkelinnen und die Ehefrau stritten nach seinem Ableben folglich darüber, ob die Ehefrau ebenso zur Erbin geworden war oder nur zur Vermächtnisnehmerin.
Das OLG entschied, dass das spätere handschriftliche Testament nicht als Widerruf des notariellen Testaments, sondern als testamentarisches Vermächtnis zugunsten der Ehefrau anzusehen war. Nach Ansicht der Richter ergab sich aus dem Wortlaut nicht, dass der Mann die Übertragung des gesamten Vermögens oder wenigstens eines substantiellen Teils des Vermögens gewollt hatte. Vielmehr sollte der Ehefrau nur die Berechtigung eingeräumt werden, einzelne Gegenstände aus seinem Vermögen zu wählen - was einem Vermächtnis gleichkommt.
Hinweis: Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass durch die Errichtung eines neuen Testaments ein früheres Testament insoweit aufgehoben wird, sofern das spätere Testament mit dem früheren im Widerspruch steht. Um Unklarheiten zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, den Widerruf und das Ausmaß dieses Widerrufs in einem späteren Testament ausdrücklich zu erklären oder frühere Testamente zu vernichten.
Quelle: OLG Bamberg, Beschl. v. 06.05.2019 - 3 W 16/19
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(aus: Ausgabe 06/2019)