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Zum Thema Erbrecht
- Den Erbfall betreffende Streitigkeiten: Letzter Gerichtsstand des Erblassers entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit
- Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Hinzuziehungsanspruch gewährt Pflichtteilsberechtigen keinerlei Mitwirkungsrechte
- Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen
- Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen
- Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins
Im Rahmen von gerichtlichen Erbauseinandersetzungen kann sich für alle Prozessbeteiligten vorab die Frage stellen, welches Gericht örtlich für die Rechtsstreitigkeit zuständig ist. Langwierige Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines Gerichts verzögern den Rechtsstreit, ohne dass eine Entscheidung in der Sache getrofffen wird. Im folgenden Fall konnte erst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darüber befinden, wer für den betreffenden Erbstreit zuständig sei.
Hier hatten die Beklagten im Rahmen einer Auseinandersetzung über ein Vermächtnis ihren Wohnsitz im Bezirk des OLG Köln, der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Flensburg (LG). Die Klägerin war die Witwe des im Jahr 2013 verstorbenen Erblassers, die Beklagten dessen Kinder. Ausweislich eines im Jahr 2000 errichteten Testaments wurde der Ehefrau ein kostenloses Wohnrecht an einem zur Erbmasse gehörenden Haus eingeräumt. Im Jahr 2021 verklagte die Witwe die Kinder auf Feststellung, dass diese verpflichtet seien, das Dach dieses vermachten Hauses vollständig zu sanieren und die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Das LG war jedoch der Ansicht, für diesen Rechtsstreit überhaupt nicht zuständig zu sein.
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Frage der Zuständigkeit entschieden und das LG als zuständiges Gericht bestimmt. Im Kern hat es diese Entscheidung damit begründet, dass Klagen, die Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen zum Gegenstand haben, vor eben jenem Gericht erhoben werden können, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt habe. Mit dieser Vorschrift seien alle Ansprüche erfasst, die aus dem Rechtsverhältnis stammen - unabhängig von deren Inhalt. Somit soll sichergestellt werden, dass alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht konzentriert werden.
Hinweis: Mit der Vorschrift über die Zuständigkeit wird nicht nur die Geltendmachung von Vermächtnissen durch den Vermächtnisnehmer, sondern auch der Streit über Umfang und Inhalt der Vermächtnisanordnung dieser Zuständigkeitsvorschrift untergeordnet.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 06.05.2022 - 2 AR 7/22
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(aus: Ausgabe 09/2022)
Pflichtteilsberechtigten steht das Recht zu, bei der Erstellung eines privaten wie auch eines notariellen Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend zu sein. Ist aber der Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch eine gerichtliche Entscheidung tituliert, nicht aber die Pflicht zur Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten, gilt das Nachlassverzeichnis als ordnungsgemäß erstellt und der Anspruch als erfüllt - dies stellte das Amtsgericht Fürth/Odenwald (AG) vor kurzem klar.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte gegen die Erbin einen Vollstreckungstitel auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses erstritten. Dieses Nachlassverzeichnis hat die Erbin dem Pflichtteilsberechtigten vorgelegt. Der Pflichtteilsberechtigte war hingegen der Ansicht, dass der Anspruch auf Erstellung des Verzeichnisses nicht erfüllt sei, weil er am Tag der Erstellung nicht persönlich hinzugezogen wurde.
Das AG wies den Zwangsgeldantrag jedoch mit der Begründung zurück, dass das Recht zur Hinzuziehung nicht Gegenstand des Vollstreckungstitels gewesen sei. Im Vollstreckungsverfahren käme es schließlich nicht mehr darauf an, ob ein solcher Anspruch besteht - sondern nur darauf, ob dieser Anspruch Inhalt des Vollstreckungstitels ist.
Hinweis: Der Hinzuziehungsanspruch gewährt dem Pflichtteilsberechtigten keine Mitwirkungsrechte bei der Erstellung des Verzeichnisses. Der Pflichtteilsberechtigte ist lediglich "stiller Beobachter". Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte bei einer Hinzuziehung besser beurteilen, ob der Notar den Nachlass selbst ermittelt und Erkundigungen eingeholt oder ob er sich lediglich auf die Auskünfte des Erben berufen hat.
Quelle: AG Fürth/Odenwald, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 C 362/20
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(aus: Ausgabe 09/2022)
Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für die Formvorschriften einer Erbschaftsausschlagung gelten.
Der Erblasser war niederländischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wo er im Mai 2018 verstarb. Die ebenfalls in Deutschland wohnhafte Ehefrau beantragte bei dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zusammen mit zwei Neffen des Erblassers, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatten. Die Neffen hatten nach niederländischem Recht bei dem zuständigen Bezirksgericht eine Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben und dieses Schriftstück in niederländischer Sprache an das Nachlassgericht in Deutschland übersandt. Dieses teilte den Neffen mit, dass die Erklärung mangels Übersetzung in die deutsche Sprache nicht berücksichtigt werden könne. Das Nachlassgericht erteilte daher den Erbschein unter Berücksichtigung der Neffen. Diese wandten sich mit einer Beschwerde gegen diesen Beschluss. Das Nachlassgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, die Erbschaft sei nicht fristgerecht ausgeschlagen worden. Für eine wirksame Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft hätten die entsprechenden Originalurkunden des niederländischen Gerichts fristgemäß vorgelegt werden müssen.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) den Fall dem EuGH mit der Frage vor, ob für die form- und fristgerechte Ausschlagung einer Erbschaft auf das Recht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben oder auf das des Erblassers abzustellen ist.
Der EuGH antwortete, dass im Sinne einer Vereinheitlichung des europäischen Rechts innerhalb der Mitgliedstaaten eine von einem Erben vor einem Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts abgegebene Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft als formwirksam gilt, wenn die vor diesem Gericht geltenden Erfordernisse eingehalten werden. Für die Wirksamkeit der Erklärung ist es nicht erforderlich, dass die Formerfordernisse erfüllt werden, die in dem Mitgliedstaat des Erblassers beachtet werden müssen.
Hinweis: Das OLG wird nun eine Entscheidung über die Beschwerde unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH zu treffen haben.
Quelle: EuGH, Urt. v. 02.06.2022 - C-617/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das Erbrecht ein eigenes Rechtsgebiet ist. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, lag in der Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten der Witwe ein guter Wille zugrunde. Mit den Auswirkungen haben die (einstigen) Erben allerdings nicht gerechnet.
Da der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hatte, wurden die überlebende Ehefrau sowie die Kinder des Erblassers zu seinen gesetzlichen Erben. Alle Abkömmlinge des Erblassers hatten durch notariell beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft erklärt. Hintergrund dieser Erbschaftsausschlagung war ihr Wunsch, die Witwe zur Alleinerbin und damit auch zur Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung werden zu lassen. Nachdem die Witwe einen Alleinerbschein beantragt hatte, wies das Nachlassgericht jedoch darauf hin, dass diesem nur stattgegeben werden könne, wenn in dem Erbscheinsantrag auch Angaben zu Kindern der Abkömmlinge, den Eltern und eventuellen Geschwistern und Großeltern des Erblassers gemacht werden. Daraufhin erklärten die Kinder durch notariell beglaubigte Erklärung die Anfechtung der Ausschlagungserklärung, da sie irrtümlich davon ausgegangen seien, dass durch die Ausschlagungserklärung die Mutter zur Alleinerbin geworden sei. Durch den Hinweis des Nachlassgerichts sei ihnen klar geworden, dass in diesem Fall auch die Halbgeschwister des Erblassers Miterben geworden seien.
Doch den nunmehr geänderten Antrag der Witwe auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit den Kindern wies auch das OLG Hamm in der Beschwerdeinstanz zurück, da die Erbschaftsausschlagung wirksam sei. Es habe sich in diesem Fall um einen unbeachtlichen Motivirrtum gehandelt. Ein Irrtum über einen nicht erkannten Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den durchaus gewollten oder eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtige nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung.
Hinweis: Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu anderslautenden Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Düsseldorf, die in einem solchen Fall von einem beachtlichen Rechtsirrtum ausgehen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.04.2022 - 15 W 51/19
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(aus: Ausgabe 09/2022)
Der folgende Fall zeigt hervorragend auf, wie groß die Schnittmenge zwischen Familienrecht und Erbrecht sein kann. Denn hier wurde eine Frau zur Haupterbin und gleichsam zur Nachlasspflegerin ihrer minderjährigen miterbenden Kinder. Ein offensichtlicher Interessenskonflikt für die Erstinstanz - das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) war anderer Ansicht.
Die im Jahr 2021 verstorbene Erblasserin verfügte in ihrem Testament, dass ihre Tochter zur Haupterbin eingesetzt werden solle. Daneben sollten auch die Enkelinnen der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 200.000 EUR und gegebenenfalls weitere 75.000 EUR erben - je nach Wert des hinterlassenen Gesamtvermögens. Und genau hier lag der Knackpunkt: Je nach Auslegung des Testaments könne es zu unterschiedlichen Höhen der Zuwendungen an die Erben kommen. Das Nachlassgericht sah in dieser Konstellation eine Interessenkollision der Erben. Daher entzog das Familiengericht beiden Eltern vor dem Amtsgericht (AG) die Vertretungsmacht für das Erbscheinsverfahren und ordnete eine Ergänzungspflegschaft an. Nur auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass keine Nachlassverteilung zu Lasten der minderjährigen Kinder erfolge.
Die Eltern konnten sich jedoch erfolgreich gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wehr setzen. Zwar sah auch das OLG grundsätzlich Potential für eine solche Interessenkollision, und einem Elternteil könne das Sorgerecht entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes dem des Elternteils als gesetzlichem Vertreter erheblich entgegenstehe. Insoweit hatte das AG zu Recht ausgeführt, dass je nach Testamentsauslegung eine unterschiedliche Höhe der Zuwendung an das Kind und damit an die Mutter herauskäme. Derartige Interessengegensätze dürfen allerdings nicht allgemein vermutet werden - sie müssen im Verfahren konkret festgestellt werden. Das konnte das OLG hier nicht - im Gegenteil: Die Eltern hatten immer wieder erklärt, die günstigste Auslegung zugunsten der eigenen Kinder vornehmen zu wollen. Im Ergebnis bedurfte es daher für die Erteilung eines Erbscheins keiner Vertretung der Tochter durch einen Ergänzungspfleger.
Hinweis: Die Anhörung der Erben ist ein wichtiger Verfahrensbestandteil des Nachlassverfahrens. Die Auslegung des Testaments ist allerdings nicht Angelegenheit der Erben, sondern des Nachlassgerichts.
Quelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.06.2022 - 7 WF 434/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)