Archiv
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema Familienrecht
- "Alexa, ...!": Gemobbtes Kind darf zweiten Vornamen bekommen
- Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden
- Kosten bis zu 20.000 EUR: Wer seine Mitwirkung in Familiensachen verweigert, muss den Sachverständigen bezahlen
- Titulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheiden
- Wer streitet, verliert: Kein Sorgerecht für Väter ohne Wertschätzung der Mütter
Als die Eltern nach der Geburt ihres Mädchens den eigentlich schönen Vornamen Alexa aussuchten, rechneten sie nicht damit, dass ein Sprachassistent genauso genannt werden würde. Sie beantragten eine Namensänderung, damit das Kind einen zweiten Vornamen als Rufnamen bekommen dürfe. Die Behörde lehnte zwar ab - das Verwaltungsgericht Göttingen (VG) hatte aber ein Einsehen.
Die seelische Belastung des Mädchens sei ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei "Alexa" nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handelt, sondern um das "Schlüsselwort" zur Nutzung des Geräts, führten dazu, dass der Name des Sprachassistenten in einem besonders herausragenden Maße missbrauchsgeeignet ist. Der Name wird genutzt, um dem Gerät Befehle zu erteilen, und lädt regelrecht zu einem degradierenden Befehlston gegenüber Menschen gleichen Namens ein.
Und so hatten auch die Eltern in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Vorfälle benannt, bei denen die Tochter aufgrund ihres Vornamens belästigt worden sei. Sie schilderten dem VG, wie sogar Erwachsene den Namen für Wortspiele unter Bezugnahme auf den Sprachassistenten nutzen würden, und beschrieben einen Vorfall auf einem Spielplatz, bei dem die Tochter die Rutsche benutzt habe, während andere Kinder auf dem Spielplatz ihr Befehle erteilt hätten. Darüber hinaus habe ein fremder Mann den Namen der Tochter durch Zufall aufgeschnappt und sie danach aufgefordert, für ihn zu tanzen. Ähnlich hätten sich Jugendliche bei einem Schwimmbadbesuch verhalten, nachdem diese ihren Namen aufgeschnappt hätten. Nach einem solchen Vorfall sei das Kind jedes Mal sehr verunsichert. Das überzeugte das VG, der Behördenentscheidung zu widersprechen und der Namensänderung zuzustimmen.
Hinweis: Die Namensänderung wurde hier dadurch erleichtert, dass das Kind noch so jung war, dass es bisher im "Rechtsverkehr noch nicht in Erscheinung getreten" war.
Quelle: VG Göttingen, Urt. v. 21.06.2022 - 4 A 79/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.
Im konkreten Fall war das Haus abbezahlt und gehörte dem Vater zu 60 %, der Mutter zu 40 %. Der Vater hatte seinerseits von der Mutter keine Nutzungsentschädigung für seinen Anteil verlangt, die Mutter hatte ihrerseits vom Vater keinen Trennungsunterhalt verlangt. Dieser ging aber davon aus, dass die Kinder mietfrei in seinem Hausanteil wohnen, und wollte entsprechende Beträge vom Unterhalt abziehen.
Am 31.10.2012 und 17.12.2008 hatte der BGH bereits Überlegungen zu der in der Literatur vertretenen Meinung angestellt, ob man 20 % des Tabellenbedarfs als Wohnkosten ansetzen und diesen Betrag - wenn das Haus zu 100 % dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gehört - als "bedarfsdeckende Erfüllung" ansehen könne, so dass der Vater ihn nicht in bar an die Mutter zahlen müsse.
Nun aber stellt der BGH klar, dass die Frage des Wohnvorteils nicht in den Kindesunterhalt gehört, sondern auf die Ebene zwischen den Eltern - also in den Trennungs-/Nachscheidungsunterhalt oder als Nutzungsentschädigung. Es steht den Eltern frei, dazu eine Berechnung durchzuführen und eine Vereinbarung zu treffen oder eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dort wird dann der Wohnvorteil für das gesamte Objekt der Mutter zugeordnet und mindert ihren Unterhaltsanspruch, oder sie muss sogar eine Nutzungsentschädigung zahlen. Wie auch immer sich die beiden entscheiden - der Kindesunterhalt ist gemäß Düsseldorfer Tabelle dennoch in voller Höhe zu zahlen.
Hinweis: Sowohl den Unterhalt zwischen den Ehegatten als auch die Nutzungsentschädigung bekommt man nicht rückwirkend, wenn der andere nicht "in Verzug" gesetzt wurde. Daher ist es immer die schlechteste Lösung, nicht unmittelbar nach der Trennung auch die obengenannte Berechnung durchzuführen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 18.05.2022 - XII ZB 325/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Wenn das Sorge- und Umgangsrecht zwischen getrenntlebenden Eltern streitig ist, muss das Familiengericht oft ein Sachverständigengutachten einholen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befasste sich mit einer Familie, die seit 2018 getrennt lebte und seither die Gerichte beschäftigte - sowohl die Familienabteilung mit etlichen Aktenzeichen als auch die Strafabteilung.
Der siebenjährige Sohn lehnte den Kontakt zum Vater 2020 ab. Die Gründe sollte eine Sachverständige klären. Weil die Mutter im Verfahren beim Amtsgericht jedoch nicht mitwirkte und für sich und das Kind Gespräche mit der Sachverständigen verweigerte, versuchten Richterin und Sachverständige 2021, das Kind in der Schule anzuhören. Sie stießen auf eine derartige Ablehnung und Zurückweisung, dass sie daraus auf Manipulation durch die Mutter und massive Belastung des Kindes schlossen. Die zuständige Richterin übertrug daher dem Vater mit einem sofort wirksamen Eilbeschluss vorläufig das Sorgerecht, so dass dieser das sich wehrende und schreiende Kind aus der Schule trug. Fortan wohnte der Junge beim Vater. Die Mutter wandte sich an die Presse und informierte die Öffentlichkeit über eine Internetseite über die - ihrer Meinung nach - Ungerechtigkeiten. Mehrere Zeitungen und Fernsehsender griffen den Fall auf.
An einer vom OLG auf ihre Beschwerde hin erneut angeordneten Begutachtung wirkte sie aus Datenschutzgründen wieder nicht mit. Die ihr vom Gericht zugesprochenen Umgangszeiten nutzte sie letztlich, um das Kind einzubehalten. Im Beschwerdeverfahren beim OLG konnte sie 2022 das Sorgerecht nicht zurückgewinnen und hatte auch vorerst nur noch begleiteten Umgang.
Das alles verschlang über 15.000 EUR Gutachtenkosten. Die Mutter beantragte nun mit verschiedenen Argumenten, dass sie an diesen Kosten nicht beteiligt werden dürfe, schließlich habe sie ja nicht mitgewirkt. Doch das Gegenteil war der Fall: Eben weil sie in der Beschwerdeinstanz verloren hatte, musste sie den Teil der Kosten, der dort entstanden war, sogar allein tragen - nur die Kosten in der Erstinstanz wurden hälftig geteilt.
Hinweis: Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren verursachen häufig Kosten in der Größenordnung von 10.000 EUR und können bei hoch streitigen Verhältnissen zwischen den Kindeseltern sogar noch deutlich höher sein, so dass Kosten bis zu 20.000 EUR noch nicht als außergewöhnlich und überraschend zu bezeichnen sind.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.07.2022 - 1 UF 180/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Es kommt nicht selten vor, dass ein Familiengericht zwar den Umgang zwischen einem Kind und seinem getrennt lebenden Elternteil festgelegt hat, der Kontakt aber trotzdem nicht stattfindet. So ging es einem Vater schon seit Jahren, bis er 2021 einen Ordnungsgeldantrag stellte, über den schließlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befinden musste.
2018 hatte es ein Umgangsverfahren gegeben, bei dem der Kontakt mit der 2014 geborenen Tochter sehr sparsam geregelt wurde: wöchentlich donnerstags für zweieinhalb Stunden mit Übergabe unter Aufsicht des Jugendamts. Die Einigung mit familiengerichtlicher Billigung war ein vollstreckbarer Titel. Einige Monate später äußerte die Mutter den Verdacht, dass der Vater dem Kind etwas angetan habe. Die Umgangskontakte wurden sofort eingestellt. Wegen der Corona-Einschränkungen konnte das Jugendamt keine Umgangsbegleitung anbieten. Die Strafanzeige gegen den Vater führte schließlich mangels Tatverdachts zur Verfahrenseinstellung. Daraufhin beschaffte die Mutter eine kinderpsychiatrische Stellungnahme, die besagte, dass sie wegen des Missbrauchsverdachts hochängstlich sei, was das Kind in Alarmbereitschaft versetze und weshalb die Begleitumstände des Umgangs dem Kind nicht zumutbar seien. Die Mutter lehnte ab 2019 mit dieser Begründung ab, das Kind weiterhin zu den Umgangskontakten im Jugendamt zu bringen. Der Missbrauchsvorwurf sei ihrer Meinung nach nicht ausgeräumt, weshalb sie ihr Kind schützen müsse.
Das OLG verurteilte die Mutter zu 500 EUR Ordnungsgeld. Im Fall der grundlosen Weigerung des betreuenden Elternteils, den titulierten Umgang zustande kommen zu lassen, muss das Gericht grundsätzlich Ordnungsmittel festsetzen. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hätte die Mutter den Umgang wieder gewähren müssen. Es entlastet sie auch nicht, dass sie glaube, der Umgang sei kindeswohlwidrig. Hier wurde das OLG sehr formal: Es gab einen vollstreckbaren Umgangstitel. Im Zwangsgeldverfahren ist nicht das Kindeswohl zu prüfen. Die Prüfung des Kindeswohls war Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Einer erneuten Kindeswohlprüfung im Vollstreckungsverfahren stehen der Grundsatz der strengen Formalisierung der Zwangsvollstreckung sowie der Zweck der effektiven Durchsetzung des Titels entgegen. Anders wäre es nur dann, wenn die Mutter zugleich auch einen Antrag auf Abänderung der Umgangsvereinbarung aus dem Jahr 2018 gestellt hätte.
Hinweis: Zwang darf nie gegen das Kind ausgeübt werden, immer nur gegen den Elternteil, bei dem das Kind wohnt, und der mit Ordnungsgeld dazu gebracht werden soll, sein Kind für den Umgang zu motivieren. Bei wiederholten Verstößen kann immer wieder Ordnungsgeld beantragt werden. Die Höhe liegt im Ermessen des Gerichts und ist auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Das Ordnungsgeld bekommt allerdings nicht der Elternteil, dessen Umgang ausfiel, sondern die Staatskasse.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.07.2022 - 1 WF 165/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)
Wenn sich Eltern trennen, können sie zwar alle wirtschaftlichen Verflechtungen auflösen, aber schwerlich die Verbindung über das Kind. Und wenn das so häufig zu Streit (und Gerichtsverfahren) führt, dass dies das Kind beeinträchtigt, hebt das Familiengericht die gemeinsame Sorge wieder auf bzw. führt sie bei unverheirateten Eltern gar nicht erst ein. Einen Fall mit letzterer Konstellation sollte kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entscheiden, wozu es nicht kam - denn das erstinstanzliche Amtsgericht Wolfenbüttel (AG) hatte da bereits sein Machtwort gesprochen.
Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht durch die Geburt und der Einrichtung der gemeinsamen Sorge nicht zugestimmt. Die Beziehung der unverheirateten und getrennten Eltern war von hohem Konfliktpotential und wechselseitigen Vorwürfen und Misstrauen geprägt - die gegenseitig fehlende Wertschätzung war offensichtlich. So sprach der Vater der Mutter deren Erziehungsfähigkeit ab, warf ihr verantwortungsloses, kindeswohlschädigendes Handeln, Realitätsverlust sowie offensichtliche Bindungsstörungen vor und bezichtigte sie der Lügen und Täuschungen. Ernsthafte Ansätze, mittels Erziehungsberatung die Kompromissfähigkeit zu verbessern, kamen auch vom Vater nicht. Das dreijährige Kind wohnte bei der Mutter, der regelmäßige Kontakt zum Vater musste erst noch angebahnt werden, und schließlich hatte der Vater das Nachsehen: Sein Antrag auf gemeinsame Sorge wurde vom AG abgewiesen.
Das OLG sollte diese Entscheidung ändern, aber der Vater bekam für seine Beschwerde nicht einmal Verfahrenskostenhilfe - und zwar "mangels Erfolgsaussicht". Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts setzt nämlich eine tragfähige Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Ein nachhaltiger und schwerer elterlicher Konflikt, das Fehlen jeder Kooperation und Kommunikation oder die Herabwürdigung des anderen Elternteils sprechen in der Regel gegen eine gemeinsame Sorge. Entgegen der Auffassung des Vaters dient die Übertragung der Mitsorge auch nicht zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge der Mutter. Die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist kein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern, im Gegenteil: Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen.
Hinweis: Auf die Frage, welcher Elternteil die Situation verursacht hat, kommt es meist gar nicht an, denn Familienrecht ist kein Strafrecht, und die sorgerechtlichen Entscheidungen sind nicht dazu gedacht und geeignet, Fehlverhalten zu sanktionieren. Wenn die gemeinsame Sorge aufgehoben wird, erhält zu 99 % der Elternteil die Alleinsorge, bei dem das Kind lebt. Der andere ist daher immer gut beraten, sich deeskalierend zu verhalten und die geballte Faust in der Tasche zu lassen, bevor er wegen Streit über relative Nichtigkeiten dauerhaft das Sorgerecht verliert. Wer im Gerichtsverfahren seinen Fokus auf Vorwürfe legt, wird sein Ziel nicht erreichen.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2022 - 1 UF 115/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2022)